AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

(1) Herr Mario Stecher, Dresdner Str. 29, 01468 Moritzburg (im Folgenden „Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher“ genannt) bietet über seine Internetseiten Waren zum Kauf an. 

(2) Für die Lieferungen und Leistungen von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher über den Online-Shop „feuerwehrbedarf-stecher.de“ (nachfolgend nur „Online-Shop“) gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt ist. 

(3) Im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden AGB auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 

(4) Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vor oder bei Vertragsschluss Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher in Textform anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.


§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser AGB ist oder sind:

1. Arbeitstag Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen sowie des 24.12. und 31.12.;

2. Bestellung verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags;

3. Einzelvertrag der im Einzelfall im Geltungsbereich dieser AGB geschlossene Vertrag.


§ 3 Kundenkonto

(1) Um Waren bei Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher bestellen zu können, kann sich der Kunde als Nutzer im Online-Shop dauerhaft registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Das Kundenkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung künftiger Vertragsabwicklung. Das Anlegen des Kundenkontos erfolgt freiwillig, der Kunde kann auch ohne Kundenkonto bestellen.

(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 

(3) Bei der Registrierung wählt der Kunde ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(4) Wer bereits registriert ist, kann nicht nochmals registriert werden (keine „Doppelmitgliedschaft“). 

(5) Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

(6) Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Kundenkonto auch über die Dauer der Vertragsdurchführung hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann sich jederzeit endgültig vom Kundenkonto abmelden. Dies erfolgt durch E-Mail an info@feuerwehrbedarf-stecher.de. Die Abmeldung führt zur Löschung aller personenbezogenen Daten des Kunden, soweit deren Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder zweckmäßig und zulässig ist. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung können der auf der Website von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher verfügbaren Datenschutzerklärung entnommen werden.


§ 4 Vertragsschluss

(1) Nach Anlegen eines Kundenkontos, Öffnen des bereits bestehenden Kundenkontos oder, sofern ein solches nicht angelegt wird, der Eingabe  der persönlichen Daten des Kunden und Füllen des Warenkorbs, erscheint vor Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersichtsseite. Dort kann der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren.  Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit durch Betätigung des „Zurück“- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der Übersichtsseite gibt der Kunde durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“  im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs eine Bestellung ab. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt  wird und alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn dies ausdrücklich durch Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher erklärt wird. Die detaillierten  Produktbeschreibungen von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar. 

(2) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten  auf den Tag der Bestellung folgenden Arbeitstags gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommen zustande, wenn Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher die Bestellung des Kunden innerhalb der Bindungsfrist nach Satz 1 annimmt. Die Annahme kann entweder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail ) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Zahlt der Kunde bereits vor der Annahme der Bestellung durch Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher (z.B. per PayPal), so kommt der Vertrag bereits mit Veranlassung der Zahlung durch den Kunden zustande.  Veranlasst der Kunde die Zahlung bereits vor der Bestellung, kommt der Vertrag mit Bestellung zustande. 

(3) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. 

(4) Die Informationen zum Einzelvertrag werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und stehen ihm im Falle der Bestellung über ein Kundenkonto bis zu deren Löschung zur Verfügung. 


§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter , der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mario Stecher, Dresdner Str. 29, 01488 Moritzburg, Tel .: 0351 838 89-18, Telefax: 0351 838 89–76, E-Mail: info@feuerwehrbedarf-stecher.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 30,00 EUR geschätzt.  

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Information zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


§ 6 Preise, Versandkosten, Ort des Versands

(1) Die Preise  der Lieferungen und Leistungen von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher sowie etwaige Nebenkosten und Steuern sind im Online-Shop ausgewiesen. 

(2) Der Versand erfolgt per Postversand. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben  und sind vom Kunden zu tragen. 

(3) Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Erfolgt im Einzelfall der Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und trägt deren Kosten und alle sonstigen mit der Einfuhr verbundenen Kosten.


§ 7 Zahlung und Verzug

(1) Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher stellt dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, darunter mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit.  Die Einzelheiten zu den Zahlungsmitteln, etwaig hiermit verbundenen Kosten und dem Zahlungszeitpunkt werden dem Kunden im Online-Shop vor Abgabe seiner Bestellung  genannt. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Weg.

(3) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher vorbehalten. Sonstige Rechte von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher bleiben unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Leistungsverweigerungsrechte von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher aus §§ 273 und 320 BGB.


§ 8 Lieferung, Teillieferung, Leistungshindernisse

(1) Die Lieferzeiten  der Lieferungen und Leistungen von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher sind im Online-Shop ausgewiesen.

(2) Sämtliche von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher im Bestellformular angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen setzen einen Vertragsschluss voraus und beginnen bei 

a) Lieferung gegen Vorkasse einschließlich der Zahlung im Voraus per PayPal: mit Zahlungseingang bei Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher oder 

b) Rechnung oder Nachnahme: an dem Arbeitstag, der dem Tag auf den Vertragsschluss folgt. 

(3) Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige Belieferung werden dadurch nicht berührt.

(4) In dem Fall, dass Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher die bestellte Ware nicht vorrätig hat und der Lieferant von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher nicht rechtzeitig liefert, verlängert sich die maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch den Lieferanten von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt

a) Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher hat in seinem Angebot die Ware als nicht vorrätig, nicht auf Lager oder vergleichbar gekennzeichnet,

b) die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher ist nicht von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher zu vertreten und

c) Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher hat die Ware vor Zustandekommen des Vertrags so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.

Falls die Ware ohne Verschulden von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, ist Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher wird dem Kunden die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an den Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. Ebenso bleiben die zugunsten von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberührt. Für die Beschränkung der Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 12 („Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher“). 

(5) Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt statt Absatz 4 das Folgende:

a) Für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter –, welche Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher nicht zu vertreten hat, haftet Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher nicht. Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher wird den Kunden unverzüglich über solche Umstände informieren.

b) Soweit Ereignisse im Sinne von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher zum Rücktritt vom jeweiligen Einzelvertrag berechtigt; eine für den nicht erfüllten Teil bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher unverzüglich erstatten. Führen solche Ereignisse zu Hindernissen von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher wird dem Kunden die voraussichtlichen, neuen Termine bzw. Fristen unverzüglich mitteilen. Wenn die Behinderung länger als fünf Wochen  dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Rücktritt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des jeweiligen Einzelvertrags berechtigt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. 


§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind oder sich aus dem Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben . Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),

b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, seine Ansprüche gegen Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher an Dritte abtreten. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und dürfen ihre Ansprüche ohne Zustimmung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher an Dritte abtreten.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher. 


§ 11 Mängelansprüche

(1) Die Mängelhaftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. 

HINWEIS: Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, wird dringend darum gebeten, für die Rücksendung mangelhafter Ware von dieser Versandart abzusehen. 

(2) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher zu vertretenden Mangels gilt § 12 („Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher“).

(3) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten ergänzend zu Absatz 1 und 2 die Absätze 4 bis 7.

(4) Mängelansprüche sind insbesondere ausgeschlossen bei einem Kaufvertrag über die Lieferung gebrauchter Ware. Weitere gesetzliche Ausschlussgründe bleiben unberührt.

(5) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel spätestens am 10. Kalendertag ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. 

(6) Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher ist berechtigt, die Ware nach Wahl von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher nachzubessern oder neu zu liefern.

(7) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach den Absätzen 4, 5 und 6 gelten nicht, soweit Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.


§ 12 Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher  

(1) Die Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 12 („Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher“) eingeschränkt. 

(2) Die Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht“ ). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.  Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(4) Soweit die Pflichtverletzung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher Lieferungen und Leistungen betrifft, welche Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher gegenüber dem Kunden freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 („Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher“) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 („Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher“) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher.

(7) Die Einschränkungen dieses § 12(„Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher“) gelten nicht für die Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 13 Verjährung 

(1) Kauft der Kunde als Verbraucher, richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Regelungen.

(2) Kauft der Kunde hingegen als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, beträgt die Verjährungsfrist

a) für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des für Sachmängel bzw. der Frist des für Rechtsmängel erklärt werden;

b) bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr; 

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.

Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Satz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des Satz 1 lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Nachlieferung bzw. Nachbesserung führt nicht zum Lauf einer neuen Verjährung bzw. einer Verlängerung der Verjährungsfrist, es sei denn Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher hat ausnahmsweise ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erklärt . Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. 

(3) Abweichend von Absatz 2 gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen

a) bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit  und in den in § 12 Absatz 7 („Haftung von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher“) genannten Fällen,

b) bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB,

c) für alle anderen als die in Absatz 2 Satz 1 lit. a) bis d) genannten Ansprüche.

 
§ 14 Information über Verbraucherstreitbeilegung 

Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher nimmt nicht  an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. 


§ 15 Datenschutz

Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, beachten. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher umfassend in der Datenschutzerklärung .


§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Diese  AGB sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland . Zwingende  Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Das UN-Kaufrecht  (CISG) wird ausgeschlossen; zwingende Regelungen des UN-Kaufrechts (insb. Art. 12, Art. 28 und Art. 89 ff. CISG) bleiben unberührt. Zwingende  Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde, der kein Verbraucher ist, in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher. Für Klagen von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach Absatz 2 bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Vereins- und Feuerwehrbedarf Stecher, sofern sich aus dem Einzelvertrag nichts anderes ergibt.

(5) Soweit der auf der Grundlage dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


Stand: Oktober 2019
© e|s|b Rechtsanwälte 
 


Hier können Sie unsere AGB's downloaden (auch für unseren eBay-Shop):

                              

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