AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des Online-Shops Vereins- & Feuerwehrbedarf Stecher


§ 1 Allgemeines

(1) Herr Mario Stecher, Dresdner Str. 29, 01468 Moritzburg (im Folgenden auch „Shop-
Betreiber“ genannt) bietet über ihre Internetseiten Waren zum Kauf an.

(2) Für die Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers über den Online-Shop Vereins-
& Feuerwehrbedarf Stecher gelten ausschließlich die vorliegenden AGB.

(3) Im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des
öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden AGB
auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kunde die AGB des Online-Shops Vereins- &
Feuerwehrbedarf Stecher nicht gelten lassen will, hat er dies dem Shop-Betreiber vorher in
Textform anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder
Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter
auch dann keine Anwendung, wenn der Shop-Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht
gesondert widerspricht oder wenn der Shop-Betreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das
Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 2 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mario Stecher, Dresdner Str. 29, 01468
Moritzburg, Tel.: 0351 838 89 18, Telefax: 035 183 889–76, E-Mail: info@feuerwehrbedarfstecher.
de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübungdes
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf
höchstens etwa 30,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Information zum Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


§ 3 Preise

Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Benutzerkonto

(1) Um Waren bei dem Shop-Betreiber bestellen zu können, kann sich der Kunde als Nutzer
dauerhaft registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Das Benutzerkonto ist kostenlos und
dient der Vereinfachung künftiger Vertragsabwicklung.

(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür
vorgesehenes Onlineformular. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom
Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(3) Bei der Registrierung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein
Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namensund
Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort
geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(4) Wer bereits registriert ist, kann nicht nochmals registriert werden (keine
„Doppelmitgliedschaft“).

(5) Der Shop-Betreiber ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als
Benutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6) Der Shop-Betreiber behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Benutzerkonto auch über die
Dauer der Geschäftsverbindung mit dem Kunden hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde
kann sich jederzeit endgültig vom Online-Shop abmelden. Dies erfolgt durch E-Mail an
info@feuerwehrbedarf-stecher.de. Die Abmeldung führt zur Löschung aller
personenbezogenen Daten des Kunden, soweit deren Speicherung nicht gesetzlich
vorgeschrieben oder zweckmäßig und zulässig ist.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Produktbeschreibungen des Shop-Betreibers auf der Website stellen noch kein
verbindliches Angebot dar.

(2) Nach Anlegen eines Benutzerkontos, Öffnen des bereits bestehenden Benutzerkontos
oder, sofern ein solches nicht angelegt wird, der Eingabe seiner persönlichen , der
anschließenden Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite
gibt der Kunde durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des
Bestellprozesses ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-
Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der
Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben
nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers
diesen durch Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Nach erfolgreichem
Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt
wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung, zu den bestellten
Waren sowie die sonstigen gesetzlichen Verbraucherinformationen mitgeteilt werden. Diese
Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahmeerklärung
("Auftragsbestätigung") dar, wenn dies ausdrücklich durch den Shop-Betreiber erklärt wird.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

(3) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebots
folgenden Werktags (Montag bis Samstag) gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine
vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn der Shop-
Betreiber das Angebot des Kunden innerhalb der Bindungsfrist nach Satz 1 ausdrücklich
durch eine Auftragsbestätigung oder, sofern der Kunde ausnahmsweise die
Auftragsbestätigung nicht erhalten hat, durch Lieferung der Ware annimmt. Der Vertrag wird
vom Shop-Betreiber gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und
kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf Anforderung des Kunden in
Abschrift übersendet werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Versand/Lieferung

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den
Versand das Folgende:

a) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Überweisung im Voraus („Vorkasse“),
Paypal oder per Rechnung.

b) Bei Zahlung mittels Vorkasse oder Paypal erfolgt der Versand der Ware an den Kunden
nach Eingang des Überweisungsbetrages. Bei Zahlung auf Rechnung stellt der Shop-
Betreiber dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die dem Kunden
spätestens bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.

c) Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur
innerhalb der Europäischen Union. Erfolgt im Einzelfall der Versand in ein Land außerhalb
der Europäischen Union, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung
verantwortlich und trägt deren Kosten und alle sonstigen mit der Einfuhr verbundenen
Kosten.

(2) Alle Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

(3) Der Shop-Betreiber ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn die
Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar
ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch
kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn der Shop-
Betreiber erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(4) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in
gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens
bleibt dem Shop-Betreiber vorbehalten.

(5) Hat der Shop-Betreiber aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten
einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und
kommt der Lieferant des Shop-Betreibers seiner Lieferverpflichtung aus dem
Deckungsgeschäft, aus Gründen, die der Shop-Betreiber nicht zu vertreten hat, nicht nach,
so kann der Shop-Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag
zurücktreten, wenn sich die Lieferung des Lieferanten aus dem Deckungsgeschäft nicht nur
vorübergehend verzögert. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden die
Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige
Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten. Die
gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende
Regelung nicht berührt. Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen
in § 10 (Haftung des Shop-Betreibers).

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind
oder sich aus dem Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben. Der Kunde ist jedoch ohne die
weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine
Forderung des Shop-Betreibers aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in
einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem
Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf
Zahlung der geschuldeten Vergütung),

b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen
Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, seine
Ansprüche gegen den Shop-Betreiber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shop-
Betreibers an Dritte abtreten. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot
und dürfen ihre Ansprüche ohne Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shop-Betreibers.

§ 9 Mängelansprüche

(1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde dem Shop-Betreiber mitteilen und die Ware
auf Kosten des Shop-Betreibers an den Shop-Betreiber zurück senden. Da unfreie
Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt,
diese Versandart zu wählen; der Shop-Betreiber wird dem Kunden die Kosten des Versands
unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch
vorverauslagen.

(2) Die Mängelhaftung des Shop-Betreibers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.

(3) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt zusätzlich zu Absatz 1 und 2 das Folgende:

a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

b) Die Obliegenheit des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377
und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt.

c) Der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu
liefern.

d) Die Verjährung richtet sich nach § 11.

e) Zur Untersuchung der Mangelhaftigkeit der Ware wird nach Wahl des Shop-Betreibers

(1) die Ware bzw. das Teil der Ware zur Reparatur und anschließender Rücksendung an
den Shop-Betreiber geschickt; stellt sich die Ware als mangelhaft heraus, erstattet
der Shop-Betreiber die erforderlichen Kosten des Ein- und Ausbaus, wenn die Ware
gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder
an eine andere Sache angebracht wurde, sowie die angemessenen Versandkosten;
dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen
Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet; ein unfreier oder
nicht ausreichend frankierter Versand ist zu unterlassen, unfrei oder nicht
ausreichend frankierte Sendungen werden vom Shop-Betreiber nicht angenommen;

(2) ein Service-Techniker des Shop-Betreibers nach vorheriger Absprache mit dem
Kunden die Reparatur vor Ort beim Kunden vornehmen.

f) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt
unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung.

g) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem Absatz 3
gelten nicht, soweit der Shop-Betreiber arglistig gehandelt oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(4) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher
Aufwendungen wegen eines vom Shop-Betreiber zu vertretenden Mangels gilt § 10 (Haftung
des Shop-Betreibers).

§ 10 Haftung des Shop-Betreibers

(1) Die Haftung des Shop-Betreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund
(z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung,
Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden des
Shop-Betreibers voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 10 (Haftung des Shop-Betreibers)
eingeschränkt.

(2) Die Haftung des Shop-Betreibers für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit
nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht"). Im Falle der Verletzung einer solchen
vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung des Shop-Betreibers bei einfacher Fahrlässigkeit
auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Shop-Betreibers gegenüber Unternehmern
auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber
Verbrauchern ist die Haftung des Shop-Betreibers bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(4) Soweit die Pflichtverletzung des Shop-Betreibers Lieferungen und Leistungen betrifft,
welche der Shop-Betreiber gegenüber dem Kunden freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B.
im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei
reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 10 (Haftung des Shop-
Betreibers) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 10 (Haftung des Shop-
Betreibers) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter,
Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers.

(7) Die Einschränkungen dieses § 10 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten nicht für die
Haftung des Shop-Betreibers wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer
Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Verjährung

(1) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Verjährungsfrist

a) für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus
Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder
Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb
der Frist des lit. b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für Rechtsmängel erklärt werden;

b) bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus
Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus
Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in
einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder
Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die
gesetzliche Verjährungsfrist;

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der
Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre

(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in
den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des
anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der
Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen musste.

(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(4) Abweichend vom Vorstehenden gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen

a) bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober
Fahrlässigkeit und in den in § 10 Absatz 7 genannten Fällen,

b) bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des
§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ,

c) für alle anderen als die in Absatz 1 genannten Ansprüche sowie

d) wenn der Kunde als Verbraucher kauft.

§ 12 Information über Verbraucherstreitbeilegung

Der Shop-Betreiber nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil.

§ 13 Datenschutz

Der Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die
Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes sowie
sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland,,
beachten. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert der Shop-Betreiber
umfassend in der Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen; zwingende Regelungen des UNKaufrechts
(insb. Art. 12, Art. 28 und Art. 89 ff. CISG) bleiben unberührt. Zwingende
Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen
allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im
Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der
Geschäftssitz des Shop-Betreibers. Für Klagen des Shop-Betreibers gegen den Kunden gilt
zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über
ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach Absatz 3 bestimmen sich ausschließlich nach
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Shop-
Betreibers, sofern sich aus dem Einzelvertrag nichts anderes ergibt.

Stand: Juli 2018
© e|s|b Rechtsanwälte

 



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